SPD Strompreispolitik

Die SPD sieht die Chance, Wählerstimmen bei den Stromkunden zu gewinnen.

Mit einer eigenen Strompreispolitik möchte die SPD neue Wählerstimmen gewinnen!Heute gab der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) in Berlin ein Konzept bekannt, welches die Reduzierung der Strompreise zum Ziel hat. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan sollen die ausufernden Strompreise in Griff bekommen werden. Er verspricht im Fall eines Wahlsieges die Energieversorger dazu zwingen, die Grundversorgertarife der Bundesnetzagentur zu melden. Hintergrund dieser Maßnahme wäre, sollte der Grundversorgertarif zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis der Region liegen, müsste dieser gesenkt werden.

Momentan beziehen etwa 40 Prozent der deutschen Haushalte noch immer ihren Strom über den jeweiligen Grundversorger. Peer Steinbrück erhofft sich von seinem Vorschlag eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. 60 Prozent der Bundesbürger haben sich seit der Liberalisierung des Strommarktes zu einem Anbieterwechsel entschlossen.

Ob sich die erhofften Einsparungen tatsächlich realisieren lassen ist äußerst fraglich, denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Energieversorger den Preis an anderer Stelle erhöhen. Vermutlich beträfe dies dann die 60 Prozent der Bundesbürger, die schon jetzt aus Kostengründen den Stromanbieter gewechselt haben und sich eine entsprechende Verteuerung des Stroms nicht leisten können. In Deutschland wächst die Zahl der Haushalte, welche Strom nicht mehr bezahlen, können permanent. Momentan gibt es in Deutschland ca. 600 000 betroffe Haushalte und Experten rechen bis Ende 2013 mit einem Wert von rund 1 000 000 Haushalten, denen das Geld für Strom fehlt. Ebenfalls offen, in diesem Punkt seines Vorschlages, lässt Herr Steinbrück, inwieweit zum Beispiel gewährte Rabatte auf den Strompreis, den niedrigsten Vergleichspreis beeinflussen.

In einem weiteren Punkt fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Energie-Experte Matthias Machnig, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Dies entspräche einer Entlastung der Verbraucher in Höhe von 1,73 Milliarden Euro.

Leider ließ Herr Steinbrück an diesem Punkt eine geeignete Gegenfinanzierung offen, sodass im schlimmsten Fall sogar eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies träfe die Verbraucher wesentlich härter, da Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind.

Ebenfalls teil des Zehn-Punkte-Plans von Kanzleramtskandidat Peer Steinbrück ist es, die Ökostrom-Hilfen zu kürzen. Hierbei könnten weitere 500 Millionen Euro eingespart werden.

Wie setzt sich der Strompreis zusammen?

Umstritten ist, an welchen Stellen diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Seitens des Kanzlerkandidaten wurden hierzu keine näheren Ausführungen gemacht.

Weitere 500 Millionen Euro möchte Herr Steinbrück bei den derzeit von der EEG-Umlage befreiten energieintensiven Unternehmen einsparen.

Einige der derzeit befreiten Unternehmen stehen nicht in einem internationalen Wettbewerb, sodass hier in der Tat ein großes Einsparungspotenzial besteht. Grundsätzlich ist dieser Bereich jedoch sehr sensibel, da bei international agierenden Unternehmen eine große Anzahl Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und eine Vernichtung ganzer Wirtschaftszweige droht. Zerstörte Wirtschaftszweige führen unter anderem auch zu einer Abhängigkeit von Importen und vernichten die Wissensweitergabe der entsprechenden Fachleute.

Mit 2 Milliarden Euro jährlich möchte Herr Steinbrück die energetische Gebäudesanierung Förden und zudem soll das jeweils effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt, soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.

Bereits Anfang dieses Jahres beschoss die jetzige Bundesregierung ab 2013 eine energieeffiziente Sanierung mit bis zu 5000 Euro Förden und stellt seit 2013 rund 1,8 Milliarden Euro für diese Zwecke zur Verfügung. An dieser Stelle fördert der Steuerzahler ganz klar die Wertsteigerung von Immobilien, die Immobilienbesitzer treiben im Gegenzug die Mietpreise immer weiter in die Höhe.

Alles im allem ist aus unserer Sicht nicht davon auszugehen, dass die von Herrn Steinbrück vorgebrachten Vorschläge sonderlich durchdacht sind. Einige Punkte seines Plans sind entweder nicht gegenfinanziert, völlig unsinnig oder gehen in die völlig falsche Richtung. Es ist zweifelhaft, ob sich Herr Steinbrück über die durch die Energiewende entstehenden Kosten im Klaren ist. Ein Festhalten an der jetzigen Regelung des EEG wird dazu führen, dass Strompreise definitiv weiter steigen werden.

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