Legen die EU-Strafzölle den Grundstein für einen Handelskrieg?

Handelskrieg zwischen China und der Euro-Zone?

EU-Strafzölle nun doch für Solarmodule aus ChinaAm Dienstag bekräftigte die EU-Kommision die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Solarmodule. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein seit Jahren von China initiierter Verdrängungswettbewerb im Bereich der Fotovoltaik. Ab dem 6. 6. 2013 sollen auf chinesische Solarpaneels Zölle von 11,8 % erhoben werden. Sollte es bis zum 6. August 2013 trug einer Verhandlungslösung zwischen der Europäischen Union und der chinesischen Regierung kommen werden diese Zölle auf 47,8 % angehoben.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Sprachen sich zuletzt gegen diese Maßnahmen aus. Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin sicherten sie Li Keqiang ihrer Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission zu. Laut Aussage des Bundeswirtschaftsministers wäre die Einführung von Strafzöllen seitens der Europäischen Union ein schwerer Fehler, der in einem Handelskrieg enden könnte. Die deutsche Fotovoltaikbranche hält er für nicht so wichtig, als dass man die wirtschaftlichen Beziehungen zu China gefährden müsste. Ob dies für die Arbeitskräfte in diesem Bereich und den Technologiestandort Deutschland eine sinnige Äußerung war, bleibt dahingestellt. Momentan ermittelt die Europäische Kommission auch gegen Netzwerkausrüster aus China.

 

Der chinesische Ministerpräsident sprach sich bei seinem Besuch in Berlin für eine privilegierte Partnerschaft zwischen Deutschland und China im Bereich der Dienstleistungen und des Gesundheitswesens aus. Auch sollten beide Länder im Bereich der Logistik, Ausbildung und medizinischen Betreuung enger zusammenarbeiten.

Nach dem am gestrigen Tage die Strafzölle erneut bestätigt wurden, reagierte die chinesische Seite sofort und wird nun ein Antidumping-Verfahren gegen europäische Weine einleiten. Ebenfalls sehr wahrscheinlich ist, dass China den Import von Stahlrohren und Chemieprodukten aus der Europäischen Union näher untersuchen wird. Auch in diesem Bereich kann man davon ausgehen, dass sich China Import Sanktionen vorbehält.

 

Die vielen Insolvenzen im Bereich der Fotovoltaik bzw. der Solarmodulproduktion wären vermeidbar gewesen, hätte die Bundesregierung schon im Vorfeld mit entsprechenden Maßnahmen dem entgegengewirkt. Letztlich ist hier ganz klar ein Versagen der Bundesregierung auszumachen, der es nicht gelingt, den einheimischen Industriestandort adäquat abzuschirmen bzw. Deutschland als Technologiestandort zu erhalten.

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